Satzung Genesis

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen

„GENESIS Bad Reichenhall e. V.

Gesellschaft für den Neubau der Eis- und Schwimmhalle und Sportförderung“.

(2) Er soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden. Nach 
    
seiner Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

(3) Der Sitz des Vereins ist Bad Reichenhall.  

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
    
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§ 3 Zweck und Ziel des Vereins

(1)  Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Sammeln von Spenden für die Planung und den Neubau der Eis- und Schwimmhalle Bad Reichenhall. Die gesammelten Gelder sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Reichenhall und dem Freistaat Bayern zum Neubau einer Eis- und Schwimmhalle in Bad Reichenhall verwendet werden.

(2)  Um den Neubau der Eis- und Schwimmhalle zu unterstützen und den Betrieb der Anlage wirtschaftlich zu gestalten, sollen Wettbewerbe in den Bereichen Architektur, Technik und Betriebswirtschaft durchgeführt werden.

(3)  Bis zum Neubau der Eis- und Schwimmhalle unterstützt die Gesellschaft die vom Einsturz der Eislauf- und Schwimmhalle am 2. Januar 2006 betroffenen Vereine, soweit die-
se gemeinnützig sind, in ihren Tätigkeiten. Die genannten Vereine dürfen Zuwendungen ausschließlich und unmittelbar für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwenden.
 

(4) Der Verein wird sich auflösen, wenn der in § 3 Absatz 1 genannte Zweck, das heißt der   
    
Neubau einer Eis- und Schwimmhalle, erreicht ist oder absehbar ist, dass er endgültig
    
nicht erreicht werden kann.

§ 4 Steuerbegünstigte Zwecke / Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mit-    
glieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person   
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig   
hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich  
tätig. Jeder Beschluss einer Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Re-  
gistergericht dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung vorzulegen.  

(2)  Die Erfüllung des Vereinszweckes geschieht ohne Bevorzugung einer politischen oder   
     
konfessionellen Richtung.  

§ 5 Mitgliedschaft  

(1)  Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die geistig und/oder finanziell den Zweck und das Ziel des Vereines unterstützt. Dazu bedarf es eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen das Recht zu, die Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet endgültig.

(2)  Die Mitgliedschaft endet durch jederzeit möglichen Austritt, Ausschluss oder durch Tod. Der Austritt ist dem Verein schriftlich zu erklären.

(3)  Ausgeschlossen werden kann, wer gegen Zweck und Ziel des Vereines verstößt oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit schädigt. Darüber entscheidet der Vorstand mit Mehrheit seiner Mitglieder. Der Ausschließungsgrund ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. 
Gegen den Ausschluss ist die Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde wird in der nächsten Mitgliederversammlung endgültig entschieden.

§ 6 Pflichten der Mitglieder  

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb und außerhalb des Vereines für dessen Zweck   
    
und Ziel einzutreten, in seinem Sinne und Interesse zu handeln und alles zu unterlassen,      
    
was seinem Ansehen abträglich sein könnte.
 

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitglie- 
    
derbeitrag pünktlich zu entrichten.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitglieder werden jährlich mindestens einmal zur Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand lädt dazu spätestens vier Wochen vorher schriftlich unter Vorlage der Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt an die letzte dem Verein bekannte Anschrift.  

(2)  Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge einzubringen. Diese Anträge sind acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet bei beim Vorstand einzureichen. 

(3)  Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand auch dann schriftlich einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert.

(4)  Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig.

(5)  Auf Antrag eines Drittels der Vereinszugehörigen sind die Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung durch den Vorstand einzuberufen. Das hat schriftlich und unter Angabe des Zweckes/der Gründe zu geschehen.

(6)  Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die folgenden Aufgaben: 
(a) Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung; 
(b) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes; 
(c) Wahl des Vorstandes; 

(d) Wahl von zwei Rechnungsprüfern für ein Jahr; 
(e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge; 
(f) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes; 
(g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins; 
(h) Beschlussfassung über die Beschwerden nach § 5 Absätze 1 und 3.

(7)  Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Alle Beschlüsse, mit Ausnahme von Beschlüssen über Satzungsänderungen oder der Auflösung des Vereines, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.  

(8)  Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Vorstand zu unterschreiben.  

§ 8 Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern: dem Vorsitzenden des Vorstandes, seinem Stellvertreter und gegebenenfalls weiteren Vorstandsmitgliedern.  

(2)  Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.  

(3)  Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer     
     
von jeweils zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt. Sämtliche Vorstandsmit-  
     
glieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(4)  Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern kann durch erneuten Mitgliederbeschluss widerrufen werden, wenn ein Vorstandsmitglied pflichtwidrig gegen die Vereinsinteressen handelt oder die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet sind.

(5)  Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet durch: 
(a) Tod des Vorstandsmitglieds; 
(b) Amtsniederlegung; die Amtsniederlegung ist jederzeit zulässig; sie ist schriftlich ge-  
    
genüber dem Verein zu erklären; 
(c) Abberufung aus dem Vorstand.  
 

§ 9 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes  

(1)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er verwaltet das Vereinsvermögen und verwendet es entsprechend dem Vereinszweck. Er entscheidet in allen Fällen, in denen die Mitgliederversammlung nicht ausdrücklich zur Entscheidung berufen ist.  

(2)  Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied bis zur nächsten Wahl zu berufen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

(1)  Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Die Beschlüsse werden in Sitzungen ge-  
     
fasst, die vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet werden. Vorstandssitzungen sind   
     
abzuhalten, wenn es die Belange des Vereines erfordern oder ein Vorstandsmitglied  
     
unter Angabe der Tagesordnung die Einberufung verlangt.

(2)  Die Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen  
     
gefasst. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.  

§ 11 Vertretung des Vereins  

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Im Innenverhältnis gilt folgende Regelung: der stellvertretende Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein nur bei Verhinderung des Vorsitzenden des Vorstandes. 

§ 12 Beirat

(1) Der Beirat besteht aus den Vorsitzenden (bzw. den Stellvertretern) der Vereine, die Mit-   
    
glieder der Gesellschaft sind.

(2) Der Beirat unterstützt den Vorstand beratend in der Umsetzung der Vereinsziele. Der   
    
Beirat tritt mindestens alle drei Monate zusammen.  

§ 13 Kuratorium

(1)  Das Kuratorium besteht aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die den Satzungszweck bejahen. Sie werden vom Vorstand berufen und können von diesem abberufen werden oder auf eigenen Wunsch ausscheiden. Sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.

(2)  Das Kuratorium berät den Verein und unterbreitet ihm Vorschläge grundsätzlicher Art. Das Kuratorium tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

§ 14 Mitgliedsbeiträge / Finanzierung

(1)  Die Mitglieder des Vereins sind zur Zahlung von Jahresbeiträgen verpflichtet. Die Mitgliedsbeiträge sind von der Mitgliederversammlung festzusetzen.

(2)  Der festgesetzte Jahresbeitrag ist unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Mitglied-

      schaft (Eintritt in den Verein) immer in voller Höhe für das betreffende Kalenderjahr zu

      entrichten.  

(3)  Die Zahlung der Mitgliederbeiträge hat im voraus zu Beginn eines Kalenderjahres zu erfolgen, spätestens jedoch bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres. Wird die Mitgliedschaft im Laufe des Kalenderjahres erworben, ist der Mitgliedsbeitrag innerhalb  
eines Monats nach Bekanntgabe des schriftlichen Bescheides über die Aufnahme zu entrichten.

(4)  Im übrigen soll sich der Verein überwiegend aus Spendengeldern finanzieren.

(5)  Das Vereinskapital ist bei angesehenen deutschen Kreditinstituten verzinslich 
     
anzulegen und zu vermehren; Spekulationsgeschäfte sind verboten. Sparsamkeit ist  
     
oberstes Gebot.  

(6)  Anschaffungen, Anlagen, Auslagen, Geldbewegungen bedürfen der einfachen Vorstandsmehrheit.  

(7)  Geldbewegungen müssen von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichnet werden.

§ 15 Satzungsänderungen

(1)  Satzungsänderungen sind der Mitgliederversammlung vorbehalten. Sie werden mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder beschlossen.  

(2)  Der Vorstand ist befugt, zwischen den Mitgliederversammlungen Satzungsänderungen zu formulieren und danach zu handeln,  
(a)    
wenn diese eindeutige Vorteile für das Bestehen des Vereines bedeuten oder  
(b)    
wenn Auflagen des Registergerichtes oder anderer Behörden dies erfordern.

(3)  Die Satzungsänderungen bedürfen in der nächsten Mitgliederversammlung der Bestätigung.

§ 16 Vereinsauflösung

(1)  Außer in den Fällen des § 3 Absatz 4 kann die Auflösung des Vereins nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

(2)  Bei Auflösung, gerichtlicher Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Bad Reichenhall. Die Stadt Bad Reichenhall hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Arbeit örtlicher steuerbegünstigter gemeinnütziger Vereine, die vom Einsturz der Eislauf- und Schwimmhalle am 2. Januar 2006 betroffen waren, zu verwenden (Förderung des Sports).    

(3)  Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter die gemeinsam
vertretungsberechtigten Liquidatoren.